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Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

1. Der Verein führt den Namen

Verein der Freunde der Kreisklinik Berchtesgaden e.V.

2. Sitz des Vereins ist Berchtesgaden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die umfassende Förderung von Einrichtungen der Kreisklinik Berchtesgaden im medizinischen, pflegerischen, sozialen, personellen und baulichen Bereich, sowie die Förderung von Einzelprojekten im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und Lehre. Maßnahmen, für die eine Förderung durch öffentliche Mittel, eine Finanzierung durch Benutzerentgelte oder sonstige Einnahmen nicht oder nicht in ausreichendem Umfang erfolgt oder erfolgen kann, sollen besondere Berücksichtigung finden. Der Verein soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Kreisklinik Berchtesgaden wecken und festigen, sein Image und öffentliches Ansehen stärken und ihm weitere Freunde gewinnen. Die Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit schließt alle hierzu geeigneten Initiativen und Aktivitäten (u. a. Benefizveranstaltungen) ein.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder

1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein.

2. Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder.

Jedes Mitglied (ordentliches oder Fördermitglied) hat das Recht Anträge in der Mitgliederversammlung zu stellen. Anträge müssen mindestens eine Woche vor dem Datum der festgesetzten Mitgliederversammlung in Schriftform beim Vorstand eingegangen sein.

3. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag endgültig. Er ist nicht verpflichtet dem Antragsteller etwaige Ablehnungsgründe bekanntzugeben.

In Abweichung zu § 7 Ziffer 3 ist bei einer Aufnahme von Beschäftigten der Kreisklink Berchtesgaden als ordentliches Mitglied ein Beschluß des Vorstands erforderlich mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.

4. Auf Beschluß der Mitgliederversammlung können Ehrenmitglieder ernannt werden. Sie sind ordentliche Mitglieder des Vereins und von der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen befreit.

5. Die Mitgliedschaft endet

a) bei natürlichen Personen durch Tod. b) bei juristischen Personen durch deren Auflösung. c) durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann. d) durch förmliche Ausschließung, die durch Beschluß des Vorstandes erfolgen kann. e) durch Ausschließung mangels Interesse, die durch Beschluß des Vorstands ausgesprochen werden kann, wenn für mindestens zwei Jahre die Beiträge nicht entrichtet worden sind.

6. Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung;

2. der Vorstand;

3. der Beirat.

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind nach Bedarf oder auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder einzuberufen.

Die Mitgliederversammlung ist unter Angabe der Tagesordnung zwei Wochen vor dem festgesetzten Zeitpunkt durch Veröffentlichung im Berchtesgadener Anzeiger einzuberufen.

Die Mitgliederversammlung wird durch den ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden, geleitet.

Wahlen in der Mitgliederversammlung werden einem Wahlausschuß übertragen.

 

2. Zur Zuständigkeit der ordentlichen Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

a) die Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstands, des Berichts des Schatzmeisters und des Berichts über die Rechnungsprüfung,

b) die Genehmigung der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstands,

c) die Festsetzung der Mitglieds- und Förderbeiträge,

d) die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,

e) die Wahl der Rechnungsprüfer,

f) etwaige Satzungsänderungen,

g) der Beschluß über die Auflösung des Vereins und über die Verwendung seines Vermögens.

3. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen finden keine Berücksichtigung. Stimmberechtigt ist jedes ordentliche Mitglied, sowie jedes Mitglied des Vorstandes.

Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist oder eine vom Vorschlag des Versammlungsleiters abweichende Abstimmungsart von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen wird.

Die Mitglieder des Vorstands werden in schriftlicher und geheimer Wahl von der Mitgliederversammlung gewählt, wenn nicht von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern eine andere Art der Abstimmung beschlossen wird.

4. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 7 Vorstand des Vereins

1. Der Vorstand besteht aus dem ersten und dem zweiten Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister, sowie sieben weiteren beratenden Vorstandsmitgliedern. Der zweite Vorsitzende soll ein Vertreter der Ärzteschaft der Kreisklinik Berchtesgaden sein.

Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre. Er bleibt bis zur nächsten Wahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig; aber nur in der Weise, dass die zusammenhängende Dauer der Zugehörigkeit zum Vorstand zwölf Jahre nicht überschreitet.

Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden, aber nur für die Zeit, für welche die Mitgliederversammlung keinen Nachfolger gewählt hat.

2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich. Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB - also mit Vertretungsmacht Dritter gegenüber - sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Diese sind jeweils einzeln zur Vertretung des Vereins befugt.

3. Beschlüsse des Vorstands werden in Sitzungen oder außerhalb von Sitzungen durch schriftliche und in eiligen Fällen telefonische Abstimmung gefasst. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen finden keine Berücksichtigung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, mangels Stimmabgabe des 1. Vorsitzenden die Stimme des 2. Vorsitzenden.

Die Einladung zu Vorstandssitzungen ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den 1. Vorsitzenden, im Fall seiner Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen.

4. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Sämtliche Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie die Durchführung sämtlicher Vereinsangelegenheiten obliegen dem Vorstand.

Der Vorstand kann seine Geschäftsführungsbefugnisse durch Beschluß auf einzelne Vorstandsmitglieder, Vereinsmitglieder oder Dritte übertragen. Die jeweiligen Befugnisse müssen durch Beschluß im Einzelnen festgelegt werden.

5. Die Mitglieder des Vorstandes sind von der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen befreit.

§ 8 Beirat

Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand vorgeschlagen. Die Berufung/Abberufung von Mitgliedern des Beirats des Vereins erfolgt durch Vorstandsbeschluß. Ein Beiratsmitglied kann durch Erklärung gegenüber dem Vorstand die Beendigung seiner Mitgliedschaft anzeigen. Die Abberufung hat sodann durch Vorstandsbeschluß zu erfolgen.

Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Beschlüsse des Beirats erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Die Mitglieder des Beirats wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Über Sitzungen des Beirats ist ein Protokoll zu erstellen, das die wesentlichen Inhalte der Sitzung und die gefassten Beschlüsse enthält. Die Niederschrift ist den Mitgliedern des Beirats und den Vorstandsmitgliedern zu übermitteln.

Der Vereinsvorstand ist zu den Sitzungen des Beirats zu laden.

Der Beirat hat beratende Funktionen und unterstützt den Vorstand bei der Durchsetzung der praktischen Vereinsarbeit. In den Beirat sollen solche natürliche Personen berufen werden, die aufgrund beruflicher Erfahrung, Fachwissen und überdurchschnittliche Qualifikation besonders geeignet sind, die Ziele des Vereins durch Rat und Tat zu fördern.

Die Mitglieder des Beirats sind ordentliche Mitglieder des Vereins.

Sie sind von der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen befreit.

§ 9 Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von vier Jahren zwei Rechnungsprüfer. Diese haben das Rechnungswesen des Vereins zu überprüfen und der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht zu erstatten.

§ 10 Finanzierung

Der Verein finanziert seine Tätigkeit durch

    1. Beiträge der Mitglieder, deren Höhe durch Beschluß der Mitgliederversammlung festgelegt wird,
    2. Zweckgebundene Zuwendungen, 3. Spenden und sonstige Erträge.

§ 11 Auflösung und Liquidation des Vereins

1. Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Dazu ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

2. Liquidation erfolgt durch den Liquidator, den die Mitgliederversammlung wählt. Das bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks verbleibende Vereinsvermögen fällt an den Träger der Kreisklinik Berchtesgaden, der ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden ist.

§ 12 Satzungsänderungen

Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Kontakt

Freunde der

Kreisklinik
Berchtesgaden e. V.

 

Locksteinstr. 16
83471 Berchtesgaden

Tel. ++498652/57-0

 

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